Von STATT Partei benannte Senatoren

Es gehörte zu den wesentlichen Grundsätzen von STATT Partei, als Senatoren keine eigenen Mitglieder vorzuschlagen, sondern unabhängige Fachleute. Danach wurde in der Kooperation mit der SPD während der 15. Legislaturperiode der Hamburgischen Bürgerschaft auch konsequent verfahren. Diese parteilosen Senatoren schnitten in einer Forsa-Umfrage zur Halbzeitbilanz am besten ab.

 

Senatoren der Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen sind gleichbedeutend den Ministern in Flächenländern, die Staatsräte der Stadtstaaten entsprechen den Staatssekretären der Flächenländer.

 

Bei den Recherchen zu dieser Seite wurde mir deutlich, dass selten ein Senator in seiner Zeit noch die Früchte seines Tuns ernten konnte, da sich die meisten Vorhaben über mehrere Legislaturperioden hinweg erstrecken. Beispiel Hafenerweiterung Altenwerder:

  • Beschlussfassung der Hamburgischen Bürgerschaft in den 1960er Jahren
  • 1998 Die letzten Bewohner verlassen den Stadtteil
  • 2003 Inbetriebnahme des neuen Containerterminals
  • 2008 Abschluss einer jahrelangen juristischen Auseinandersetzung zwischen der Stadt und dem BUND über Ausgleichsmaßnahmen

 

Prof. Erhard Rittershaus

Wirtschaftssenator und Zweiter Bürgermeister

Achim Reichert berichtet über die von STATT Partei benannten Senatoren. Hier: Erhard Rittershaus als Wirtschaftssenator und Zweiter Bürgermeister von Hamburg.
Aus einem Artikel des Hamburger Abendblatts vom 10.12.1993: STATT Partei benennt Erhard Rittershaus als Senator für Wirtschaft und Zweiten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg

Rittershaus wurde 1931 in Betzdorf/ Sieg geboren. 2006 starb er auf Gran Canaria.

 

Er war Ingenieur für Maschinenbau, besaß zahlreiche Patente und veröffentlichte viele wissenschaftliche Arbeiten. 1968 wurde er Vorstandsmitglied bei der Rheinstahl-Hanomag AG in Hannover, 1975 bei der B.A.T. Cigaretten GmbH in Hamburg, ab 1988 als stellvertrender Vorstandsvorsitzender. Daneben nahm er als Honorarprofessor einen Lehrauftrag für industrielles Innovationsmanagement an der Universität Hannover wahr. Zudem war er Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats des Internationalen Instituts für Politik und Wirtschaft Haus Rissen.

 

Ende 1993 wurde er in der 15. Legislaturperiode der Hamburgischen Bürgerschaft auf Vorschlag von STATT Partei parteiloser Senator für Wirtschaft und Zweiter Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg. Als der Erste Bürgermeister Henning Voscherau nach dem schlechten Abschneiden der SPD bei der Bürgerschaftswahl 1997 zurücktrat, übernahm Rittershaus kommissarisch die Amtsgeschäfte bis zur Wahl von Ortwin Runde als neuem Ersten Bürgermeister.

 

Zu seinen Verdiensten als Wirtschaftssenator gehören wesentliche Beiträge zur

Heute ist Hamburg beispielsweise Sitz von Google Deutschland, der weltweit marktbehrrschenden Suchmaschine, und von Xing, einer beruflich ausgerichteten Kontaktplattform (social network) mit über 12 Mio. Benutzern.

 

 

Klaus Hardraht

Justizsenator (Dezember 1993 - August 1995)

Achim Reichert berichtet über den von STATT Partei als Justizsenator nominierten Klaus Hardraht.
Hamburger Abendblatt vom 10.12.93: STATT Partei nominiert Klaus Hardraht (re.) als Justizsenator .

 

Wie in Ergänzung des Hamburger Abendblatts vom 10.12.1993 Wikipedia zu entnehmen ist, wurde Klaus Hardraht 1941 in Dresden geboren, wuchs im wesentlichen jedoch in Hamburg und Berlin auf. Ab 1961 studierte er in Würzburg und Lausanne Jura und Philosophie.

 

1965 - 1969 arbeitete er als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Würzburg und beriet eine Zeit lang die Rechtsabteilung des Europarates in Straßburg. 1970 trat er als Richter am Landgericht in den Hamburger Justizdienst ein. 1980 wurde er Richter am Oberverwaltungsgericht Hamburg und ein Jahr später Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Hamburg. 1982 wurde Hardraht stellvertretender Leiter des Amtes für allgemeine Verwaltung und 1988 dessen Leiter. Dem zitierten Artikel des Hamburger Abendblatts zufolge bezeichnete Hamburgs damaliger Justizsenator Wolfgang Curilla Hardraht mal als einen der fähigsten Mitarbeiter der Hamburger Justiz.

 

Nach der Wiedervereinigung wurde Hardraht 1990 in das sächsische Justizministerium abgeordnet, wo er zwei Jahre später Staatssekretär und "rechte Hand" von Justizminister Steffen Heitmann wurde. Heitmann war 1993 Wunschkandidat der CDU für das Amt des Bundespräsidenten, verzichtete aber nach heftig kritisierten Äußerungen auf eine Kandidatur.

 

Auf Vorschlag von STATT Partei war Hardraht von Dezember 1993 bis September 1995 Justizsenator der Freien und Hansestadt Hamburg. Er folgte dann einem Ruf des sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf und wurde bis zum Rücktritt Biedenkopfs im Jahre 2002 sächsischer Innenminister. Er löste damit Heinz Eggert ab, der im Juli 1995 zurücktrat. Wie Wikipedia zu entnehmen ist, erklärte dazu Kurt Biedenkopf im August 1995 vor der CDU-Landtagsfraktion, Eggert sei „Opfer einer infamen Intrige ehemaliger Mitarbeiter“ geworden.

 

Eine große Herausforderung für Klaus Hardraht war im Oktober 1994 der spektalukäre Ausbruch der Schwerverbrecher Albert und Polak aus der Haftanstalt Fuhlsbüttel ("Santa Fu") und ihre 1.000 km lange Flucht durch alte und neue Bundesländer, mit wiederholten Geiselnahmen und einem Banküberfall, bis sie von einem großen Polizeiaufgebot und der Spezialeinheit GSG9 in Hessen festgenommen wurden.

 

Wenig spektakulär, dafür aber Kärrnerarbeit, für die viel Verwaltungserfahrung nötig ist: Klaus Hardrath legte Grundlagen für eine Verwaltungsreform, die als eines der Hauptanliegen von STATT Partei im Kooperationsvertrag mit der SPD vereinbart wurde.

 

Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann-Riem

Justizsenator (September 1995 - September 1997)

Prof. Hoffmann Riem, 1995 - 1997 von STATT Partei nominierter Justizsenator von Hamburg, am 27.03.13 im Interview mit der Tagesschau.
Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann-Riem, 1995 - 1997 Justizsenator von Hamburg, anschließend Richter am Bundesverfassungsgericht Karlsruhe, am 27.03.2013 im Interview mit der Tagesschau des Ersten Deutschen Fernsehens. Zum Start bitte auf das Bild klicken.

Trotz Verlust des Fraktionsstatus´beanspruchte STATT Partei für sich das Vorschlagsrecht für die Nachfolge von Klaus Hardraht und gewann einen fraktionsübergreifend hoch geschätzten Juristen. Das Hamburger Abendblatt schrieb dazu am 31.08.1995:

 

"Als Bürgermeister Henning Voscherau den Abgeordneten der SPD-Fraktion den Namen des neuen Justizsenators kurz vor Beginn der Bürgerschaftssitzung mitteilte, brandete spontan Beifall für Professor Wolfgang Hoffmann-Riem auf. Überraschend glatt hat der große Regierungspartner SPD den Vorschlag der STATT Partei Gruppe um Achim Reichert zugestimmt."

 

Juraprofessor Klaus Röhl von der Ruhruniversität Bochum schreibt dazu in seinem Blog: "STATT Partei wollte sich durch sachliche Politik profilieren. Das ist ihr mit dieser Personalie fraglos gelungen."

 

Aus Wikipedia, Angaben der juristischen Fakultät der Universität Hamburg und einem Artikel des Hamburger Abendblatts vom 31.08.1995 habe ich folgende Vita von Hoffmann-Riem zusammengestellt:

 

  • Geboren 1940 in Hannover
  • Abitur in Hamburg
  • Studium der Rechtswissenschaft, im Nebenfach Wirtschaftswissenschaft und Soziologie an den Universitäten Hamburg, Freiburg i. Br., München und Berkeley
  • In Berkeley Erlangung des akadem. Grads "Master of Laws" (LL.M.)
  • 1964 erstes juristisches Staatsexamen in Hamburg
  • 1968 Promotion zum Dr. jur. in Hamburg
  • 1970 zweites juristisches Staatsexamen in Hamburg
  • 1970 - 1974 als Rechtsanwalt tätig
  • 1974 Habilitation in Hamburg, Annahme einer Professur für Öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaft in Hamburg
  • 1977 - 1979 Sprecher des Fachbereichs Rechtswissenschaften II
  • 1979 - 1995 sowie 1998 - 1999 Direktor des Hans-Bredow-Insituts für Medienforschung an der Universität Hamburg
  • 1981 - 1983 Vorsitzender der Vereinigung für Rechtssoziologie
  • 1988 seither Direktor der Forschungsstelle Umweltrecht an der Universität Hamburg
  • 1989 - 1992 Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Publizistik und Kommunikationswissenschaft
  • 1991/ 1992 Vorsitzender einer Enquete-Kommission zur Parlamentsreform in Hamburg
  • 1995 - 1997 parteiloser Justizsenator der Freien und Hansestadt Hamburg; zeitweise auch Vorsitzender der Rechtsausschusses des Deutschen Bundesrates
  • 1999 - 2008 Richter im 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts*
  • 2007 von der Bundesregierung bestelltes Mitglied der Venedig-Kommission des Europarats
  • 2009 - 2010 Fellow am Wissenschaftskolleg zu Berlin
  • 2012 seither Professor für rechtswissenschaftliche Innovationsforschung an der Bucerius Law School** in Hamburg

* = Sein Dezernat umfasste u.a. das Recht auf freie Meinungsäußerung, der Rundfunk- und Pressefreiheit, das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das Recht des Datenschutzes und das Welttbewerbsrecht. Öffentliches Aufsehen erregten viele von ihm als Berichterstatter vorbereitete Entscheidungen zum Verhältnis von Freiheit und Sicherheit in Zeiten von Bedrohungen durch Terroristen nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Der Onlineausgabe der in Oldenburg erscheinenden Nordwestzeitung (NWZ) ist zu entnehmen: "Kurz vor seiner Pensionierung Ende März hat der 67-jährige Wolfgang Hoffmann-Riem ein Grundsatzurteil vor historischer Bedeutung formuliert. Selten hat ein Richter bei mehreren für die Öffentlichkeit relevanten Themen so deutliche Spuren hinterlassen wie der Hamburger Rechtsprofessor."

 

** = Die Bucerius Law School ist die erste private Hochschule für Rechtswissenschaft in Deutschland mit Promotions- und Habilitationsrecht. Sie ist staatlich anerkannt und vom Wissenschaftsrat akkreditiert. Sie wurde im Jahr 2000 von der ZEIT-Stiftung gegründet.

 

Es war mir eine große Ehre, diesen international und parteiübergreifend hoch geschätzten Wissenschaftler für den Hamburger Senat gewonnen und in dieser Zeit viel mit ihm zu tun gehabt zu haben. Ich habe bei jeder Begegnung gespürt, dass mein Gegenüber etwas ganz Besonderes ist, ein Mann mit unbeirrbarem Urteilsvermögen, der stets wusste, was er will.

 

Es ist im Rahmen dieser Seite meiner Homepage unmöglich, auch nur annähernd seine wissenschaftlichen Arbeiten und Verdienste zu würdigen. Er hat weltweit Spuren hinterlassen. Nehmen Sie es bitte als Anhaltspunkt für seine Verdienste, dass Bundespräsident Köhler ihm 2008 das Große Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband verliehen hat, die höchste Stufe, die ein "normal Sterblicher" erlangen kann.

 

Als ehemaliger Vorsitzender der Hamburger Enquete-Kommission zur Parlaments- und Verwaltungsreform war es ihm in seiner Zeit als Justizsenator ein besonderes Anliegen, die stockende Umsetzung der Empfehlungen zu beschleunigen. Innerhalb des Hamburger Senats war er für die Bezirksverwaltungsreform federführend. Nach seinem Willen sollte mehr Macht an die Bezirke abgegeben werden. Die Fachbehörden sollten die Globalsteuerung behalten, also für das Grundsätzliche zuständig bleiben, aber nicht in jede Detailentscheidung der Bezirke hineinregieren können. Nur im Notfall sollte der Senat selbst eingreifen können. Dagegen wehrten sich einige Senatoren um Bausenator Eugen Wagner, gestützt von Hamburgs Erstem Bürgermeister Voscherau. Als die Beschlussvorlage auch beim dritten Anlauf im Senat scheiterte, kam es zum Eklat. Kurz vor dem drohenden Ende der Kooperation zwischen SPD und STATT Partei lenkte Voscherau dann ein. Details zu diesem wichtigen Thema finden Sie später auf einer weiteren Seite dieser Homepage.

 

Große Verdienste hat sich Hoffmann-Riem in seiner Zeit als Justizsenator mit der Initiierung und Verwirklichung des Projektes "Justiz 2000" erworben. Dem verlinkten PDF-Dokument können Sie alles Wissenswerte entnehmen. In diesem Dokument wird Hoffmann-Riem bei Amtsübergabe an seine Nachfolgerin Lore Peschel-Gutzeit mit den Worten zitiert: "In wichtigen Teilen der Gerichte, der Staatsanwaltschaft, des Strafvollzuges und der Justizbehörde ist eine Aufbruchstimmung zu spüren, ein Wille, vom Objekt lähmender Resignation zum handelnden Subjekt der Neuerung zu werden. Hamburg ist weiter vorangeschritten auf dem Weg der Modernisierung als jedes andere Bundesland."

 

Zum Ende der 15. Legislaturperiode der Hamburgischen Bürgerschaft und damit zum Ende unserer engen Zusammenarbeit schenkte mir Prof. Hoffmann-Riem im Oktober 1997 ein Buch aus seiner Schriftenreihe zur Reform des Verwaltungsrechts, die er zusammen mit seinem Heidelberger Kollegen Prof. Eberhard Schmidt-Aßmann herausgegeben hatte. Versehen mit einer ebenso herzlichen wie anerkennenden Widmung. Auch wenn er darin schon zu Recht argwöhnte, dass es sich für mich als Nicht-Juristen nicht so leicht erschließen würde: Das Buch nimmt seither in unserem Bücherschrank einen Ehrenplatz ein. Eine solche Widmung von solch einem Mann: Ich gestehe, dass ich stolz darauf bin.