Selbstkritik

Artikel der Welt am Sonntag vom 2.2.1997: Achim Reichert verlässt die politische Bühne in Hamburg.
STATT Partei trat 1997 bei der Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft wieder an und verlor. Achim Reichert hatte frühzeitig bekannt gegeben, dass er nicht mehr kandidieren will. Bild: Artikel der WELT am SONNTAG vom 02.02.1997.

Am gleichen Tag, an dem STATT Partei auf einer Mitgliederversammlung beschloss, bei der nächsten Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft wieder anzutreten, gab ich bekannt, dass ich dafür nicht mehr kandidieren werde. Die Gründe dafür hatte ich damals so offen dargelegt, wie es mir aus Rücksichtnahme auf die Unverdrossenen möglich war. Diese Rücksichtnahme brauche ich nach der langen Zeit, die seither vergangen ist, hier und heute nicht mehr zu üben:

  • Die hehren Ziele und Ideen, mit denen wir 1993 in den Wahlkampf gezogen waren, wären nur mit "besseren Menschen" umzusetzen gewesen. Die haben wir aber leider nicht gehabt. Besonders schmerzhaft war die Erkenntnis, dass ausgerechnet unser Gründer Markus Wegner, der tausende Politikverdrossene in seinen Bann zog und sogar internationale Medienbeachtung fand, zunehmend Charaktereigenschaften offenbarte, die selbst ursprüngliche Anhänger nicht auf Dauer zu akzeptieren bereit waren.
  • STATT wurde von Mitgliedern und Sympathisanten als Synonym für Beliebigkeit missverstanden, zumal es nur ein paar Kernaussagen und kein umfassendes Wahlprogramm gab.
  • Zu den Eckpunkten von Gründer Markus Wegner gehörte "kein Fraktionszwang". Als Fraktionsvorsitzender musste er aber schon bald klarstellen, dass eine Fraktion ohne Disziplin nicht zu führen sei, insbesondere nicht, wenn es um die Verlässlichkeit in einer Regierungsbeteiligung geht.
  • Aus der Begeisterung über den Hamburger Wahlerfolg gründeten sich ohne Abstimmung mit Hamburg deutschlandweit viele kleine STATT Parteien mit eigenen Inhalten. Die Gründer waren höchst befremdet, dass Hamburg gegen sie Unterlassungsverfügungen erwirkte, um seinen Namen zu schützen und Wildwuchs zu verhindern.
  • War es schon ein toller Erfolg, innerhalb von drei Monaten seit Gründung die 5 %-Hürde zu überspringen, so hatte doch mit der Möglichkeit einer Regierungsbeteiligung wirklich keiner gerechnet. Der Chancen und Risiken einer solchen Beteiligung waren wir uns sehr wohl bewusst und wir haben uns die Entscheidung auch nicht leicht gemacht.
  • Mit der Entscheidung für eine Regierungsbeteiligung haben wir zwar für Hamburg nachweislich viel erreicht, insbesondere bei der Haushaltskonsolidierung. Der eigenen Partei haben wir aber geschadet. Sie war als Protestbewegung gegen etablierte Parteien angetreten, insofern hätte ihr eine Oppositionsrolle besser zu Gesicht gestanden. Dort hätten wir mit Kritik und Ideen glänzen können ohne den Zwang, diese auch umsetzen und finanzieren zu müssen.
  • Die Entscheidung für eine Kooperation mit der seit Jahrzehnten in Hamburg dominierenden SPD weckte bei Mitgliedern und Wählern verständlicherweise Argwohn. Sie fühlten sich darin bestätigt, als schnelle Erfolge ausblieben und wir als Regierungspartner der SPD anfangs zu wenig wahrgenommen wurden.
  • Infolgedessen verloren wir immer mehr Mitglieder sowie potenzielle Wähler in demoskopischen Umfragen. Dazu trug auch ganz wesentlich die langwierige Auseinandersetzung um die Person des Gründers und ersten Fraktionsvorsitzenden Markus Wegner bei, die unsere Partei letztlich in zwei Lager spaltete, seine Anhänger und seine Gegner.
  • Als sich gegen Ende der Legislaturperiode immer mehr Erfolge von STATT Partei einstellten und die Presse darüber auch ausführlich berichtete, wirkte sich das leider nicht mehr positiv auf demoskopische Umfragen aus. Den Grund dafür erfuhr ich später in einem Streitgespräch mit einem bitter enttäuschten und erbosten Rentner. Er behauptete steif und fest, dass wir nichts erreicht hätten. Als ich Beispiele dafür aufzählte und ihn fragte, ob er denn keine Zeitung lese, kam die alles erklärende Antwort: Nach den vielen Negativmeldungen über uns blättere er einfach weiter, wenn er unseren Namen in der Zeitung lese .....
  • Zu den Essentials von STATT Partei gehörte die Nominierung parteiunabhängiger Fachleute als Senatoren. Die von uns nicht bedachte Folge davon war, dass deren Erfolge uns in der Regel nicht zugerechnet wurden. Die Medien schreiben üblicherweise bei Politikern in Klammern hinter den Namen die Parteizugehörigkeit. Bei den von uns nominierten Senatoren war dies logischerweise nicht möglich; es hätte in Klammern höchstens "parteilos" stehen können. Nur in ausführlicheren Berichten wurde erwähnt, dass Wirtschafts- und Justizsenator ursprünglich von uns für den Senat nominiert worden waren.
  • Angesichts der heftigen Turbulenzen in und um STATT Partei war es für mich eine extrem hohe Belastung, trotzdem mit den verbliebenen Fraktionskollegen und minimalen Ressourcen gute Arbeit zu leisten und der übermächtigen Hamburger SPD zum Wohle der Stadt Zugeständnisse abzuringen. Ich gehörte zu den Ersten, die das Rathaus morgens betraten, und zu den Letzten, die es abends verließen. Bei Sitzungen der Hamburgischen Bürgerschaft habe ich insgesamt mehr als 150 selbst verfasste Reden gehalten. In der Woche hatte ich durchschnittlich vier Stunden Schlaf. So etwas geht auf Dauer an die Substanz. Insofern war es ein ehrliches Eingeständnis, als ich im September 1996 auf einer Mitgliederversammlung meinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur bekanntgab: "Ich bin müde. Jede Feder hat eine begrenzte Spannkraft. Auch eine Feder kann überdehnt werden. Dann kann man den Wecker nicht mehr aufziehen" (Hamburger Abendblatt vom 16.09.1996).
  • "Es machte mich nachdenklich und traurig, dass ich meine Kritiker vom Kopf, aber nicht vom Bauch, geschweige denn vom Herz her erreicht habe." (DIE WELT, 16.09.1996) "Einerseits wird der Bürgerschaftsgruppe über weite Strecken blind vertraut, andererseits muss man ständig unter der Sorge arbeiten, welcher Heckenschütze sich in einer Mitgliederversammlung verborgen hält." (die tageszeitung/taz, 16.09.1996)

 

Letzte Aktualisierung: 20.11.2013