Bürgerschaftsfraktion von STATT Partei

Achim Reichert, Mitglied der Statt Partei Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft, 1993
Die Fraktion von STATT Partei in der 15. Legislaturperiode der Hamburger Bürgerschaft kurz nach der Wahl 1993. (Hamburger Abendblatt vom 25.09.1993, Zeichnung: Ute Martens)

Die Fraktion von STATT Partei in der 15. Legislaturperiode der Hamburgischen Bürgerschaft bestand ursprünglich aus den folgenden 8 Mitgliedern (Reihenfolge gemäß dem obigen Bild von links nach rechts, von oben nach unten):

  • Gundi Hauptmüller (27), Buchhändlerin, Studentin der Journalistik
  • Dr. Achim Reichert (52), Physiker
  • Georg Berg (39), Rechtsanwalt
  • Markus Wegner (40), Verleger
  • Rotraut Meyer-Verheyen (52), Dipl.-Volkswirtin
  • Christian Bölckow (27), Student der Soziologie
  • Dieter Obermeier (57), Bankkaufmann
  • Klaus Scheelhaase (74), Marketing-Direktor i.R.

In den ersten Monaten nach der Wahl schied als Erste Gundi Hauptmüller aus. Sie schloss sich der GAL an und nahm hierfür ihr Mandat mit, das dadurch ihrer bisherigen Fraktion verloren ging. Wenn ich mich recht erinnere, hatte sie u.a. Schwierigkeiten, Beruf, Familie und Mandat "unter einen Hut zu bringen". Sie hatte m.W. aber auch Schwierigkeiten mit der Anerkennung des Kooperationsvertrages und den sich daraus ergebenden Konsequenzen.

Hamburger Morgenpost vom 19.11.94: Statt Partei wählt ihren Chef Markus Wegner ab.
Titel der Hamburger Morgenpost vom 19.11.94

Es war selbstredend, dass Markus Wegner als Initiator und Gründer von STATT Partei ihr Fraktionsvorsitzender wurde. Die Parteiführung bzw. nach dem Beschluss bundesweiter Ausdehnung die Führung ihres Landesverbands Hamburg übernahm bald darauf Dieter Brandes. Denn Ämterhäufung widersprach ihren Grundsätzen.

 

Knapp ein Jahr nach Abschluss des Kooperationsvertrags mit der SPD ging die Presse mit STATT Partei hart ins Gericht. FOCUS titelte Ende Oktober 1994: "Schwung der Rebellen ist dahin... Markus Wegners STATT Partei regiert unauffällig mit der SPD und verpasst die Chance, sich bundesweit zu profilieren." Und die Hamburger Morgenpost schrieb am 07.11.94: "Jetzt laufen Wegner die Mitglieder weg... Ernüchterung statt Euphorie."

 

Hinzu kam, dass Wegners Art und Weise, mit anderen Menschen umzugehen, von Fraktion und Partei immer weniger akzeptiert wurde. Nach vergeblichen Versuchen der Fraktion, besser mit ihrem Chef zurechtzukommen, kam es schließlich auf einer Fraktionsklausur im November 1994 zum Eklat. Mit der knappen Mehrheit von 4 der 7 noch vorhandenen Abgeordneten wurde Achim Reichert zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt, Rotraut Meyer-Verheyen zu seiner Stellvertreterin.

 

Beabsichtigt, aber zunächst nicht klargestellt: Die Wahl des Fraktionsvorsitzenden sollte künftig nur jeweils für ein Jahr gelten. Reichert hat sich dann auch in der Folgezeit zweimal zur Wiederwahl gestellt und in geheimer Abstimmung das Vertrauen von allen übrig gebliebenen 5 Abgeordneten ausgesprochen bekommen. Zu den ursprünglich vier Aufmüpfigen gesellte sich nämlich schließlich noch der parteiübergreifend geschätzte Finanzexperte und Stellvertreter Wegners, Dieter Obermeier, für den Erfolg des risikoreichen Unterfangens von großer Bedeutung.

 

"Die Welt" vom 22.11.94: Achim Reichert vor schwerem Gang.
DIE WELT vom 22. November 1994: Neuer Fraktionschef Achim Reichert vor einem schweren Gang
Hamburger Morgenpost vom 24.06.95: Achim Reichert kennt inzwischen jeder dritte Hamburger.
Die Hamburger Morgenpost am 24.06.1995 über eine FORSA-Umfrage: Achim Reichert kennt inzwischen jeder dritte wahlberechtigte Hamburger. Seine Bewertung liegt zwischen dem SPD-Landesvorsitzenden Jörg Kuhbier und Bundesverteidigungsminister Volker Rühe.

Mitte 1995 verließen Markus Wegner und Klaus Scheelhaase die Fraktion, die damit ihren Fraktionsstatus verlor und nach einer Hängepartie nur noch als parlamentarische Gruppe mit reduzierten Rechten ähnlich der PDS im Deutschen Bundestag weitermachen konnte. Der reduzierten Bedeutung entsprechend wurde aus dem Fraktionsvorsitzenden Reichert nur noch der Sprecher der STATT Partei Gruppe. Zwei Monate später verließen Wegner und Scheelhaase schließlich auch STATT Partei, um einem drohenden Ausschluss zuvorzukommen. Nach und nach verließen auch viele Anhänger von Wegner die Partei.

 

Anfang 1997, dem vierten Jahr der Legislaturperiode, verließ schließlich meine Stellvertreterin aus der Zeit des Fraktionsvorsitzes, Rotraut Meyer-Verheyen, die Gruppe der fünf verbliebenen Abgeordneten. Sie gab nach anfänglichem Zögern ihr Abgeordnetenmandat zurück. Nachfolger wurde der Systemanalytiker Fabian von Borke. Damit blieb es bei fünf Mitgliedern der STATT Partei Gruppe. Grund für das Ausscheiden Meyer-Verheyens waren gegen sie erhobene Vorwürfe, denselben Mitarbeiter für ihr Abgeordnetenbüro und für ihre Hausverwaltung beschäftigt zu haben. Das ist nach den Regularien der Hamburgischen Bürgerschaft für die Bezahlung von Abgeordneten-Mitarbeitern nicht zulässig. Angesichts erdrückender Beweislage kam Meyer-Verheyen einem drohenden Parteiausschluss zuvor.