Erfolgsbilanz von STATT Partei

STATT Partei in der Hamburgischen Bürgerschaft hat insbesondere bei den folgenden Punkten etwas bewegt:

• Reduzierung des Hamburger Senats von 14 auf 12 Senatoren. Benennung parteiloser Fachleute für die Ressorts Wirtschaft und Justiz.
• Verfassungs- und Parlamentsreform auf Basis der Empfehlungen einer Enquetekommission. Einführung einer Volksgesetzgebung.
• Bezirksverwaltungsreform
• Neues Steuerungsmodell für die öffentliche Verwaltung
• Haushaltskonsolidierung, unser politischer Schwerpunkt. Dafür erhielt Haushaltsexperte Dieter Obermeier sogar Lob von der CDU-Opposition.
• Steuer-, Gebühren-, Tariferhöhungen abgemildert. Z.B. Gewerbesteuer um 20 statt 30 Prozentpunkte erhöht, andere Erhöhungen (HEW, HVV) zeitlich gestreckt.
• Völlige Neuausrichtung des Senatsentwurfs für ein neues Schulgesetz.
• Einführung der verlässlichen Halbtagsgrundschule    
  
• Friedliche Lösung für die Hamburger Hafenstraße.
• Parlamentarischer Untersuchungsausschuss "Polizei". Ansonsten ein Freund der Polizei, wenn es um die verlässliche Hütung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geht, setzte sich STATT Partei für die Aufklärung vermutlicher Übergriffe seitens der Hamburger Polizei ein.

• Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten gebremst. Hamburg stimmte im Bundesrat dem Diätengesetz nicht zu.
• Längere Ladenöffnungszeiten. Lafontaine wollte dies mit der SPD-Mehrheit im Bundesrat blockieren. Hamburg verhinderte die Blockade durch Stimmenthaltung und ermöglichte dadurch längere Ladenöffnungszeiten.
• Hamburger Rathauspassage. Auf Initiative von Achim Reichert, unter der Federführung von Diakoniechef Stephan Reimers und mit tatkräftiger Unterstützung von Bau- und Verkehrssenator Eugen Wagner entstand 1998 aus dem verlotterten Zugang vom Rathaus zum U/S-Bahnhof Hamburg-Jungfernstieg die Hamburger Rathauspassage.