Abgeordneter von STATT Partei

Bild-Zeitung vom 20.09.1993: Statt Partei auf Anhieb in der Hamburger Bürgerschaft
Titelseite der Bild-Zeitung vom 20.09.1993: STATT Partei auf Anhieb in der Hamburger Bürgerschaft

Der Hamburg-Wahl vom 19. September 1993 war eine Entscheidung des Hamburgischen Verfassungsgerichts vorausgegangen. Geklagt hatte eine Gruppe unzufriedener CDU-Mitglieder, die so genannten "CDU-Rebellen". Das Gericht sah in der beklagten Art und Weise der Kandidatenaufstellung bei der Hamburger CDU für die Bürgerschaftswahl 1991 und die Wahlen zu den Bezirksversammlungen so gravierende Mängel, dass es diese für ungültig erklärte und Neuwahlen  anordnete.

 

Markus Wegner, Hauptinitiator der Klage, gründete daraufhin die Wählervereinigung "STATT Partei - Die Unabhängigen" mit dem ehrgeizigen Ziel, schon bei der anstehenden Neuwahl die 5 %-Hürde zu überspringen.

 

Der Name sollte die Alternative zu einer herkömmlichen Partei ausdrücken, eine freie Wählervereinigung (an)statt einer Partei. Zu ihren wichtigsten Zielen gehörte:

 

  • Umsetzung der Beschlüsse einer Enquete-Kommission zugunsten von mehr direkter Demokratie (Volksinitiativen, Volksbegehren, Volksentscheide)
  • Trennung von Amt und Mandat
  • Besetzung von Führungspositionen in der öffentlichen Verwaltung ausschließlich nach Kompetenz und nicht nach Parteibuch
  • Reduzierung der Zahl der Abgeordneten
  • Abschaffung von Fraktionszwang

 

Hiervon erfuhr ich wenige Tage nach unserem Sommerurlaub 1993 aus der Zeitung, nahm Kontakt auf und wurde sofort Mitglied. An der Aufbauarbeit beteiligte ich mich als Leiter der Arbeitskreise "Innere Sicherheit" und "Wirtschaft" und fasste zusammen mit der Kollegin Rotraut Meyer-Verheyen die Ergebnisse aller Arbeitskreise in einem kompakt formulierten Wahlprogramm zusammen.

 

Markus Wegner erreichte sein Ziel: Bei der Wahl am 19. September 1993 zog STATT Partei mit 5,6 % in die Hamburgische Bürgerschaft ein und war fortan auch in allen Bezirksversammlungen vertreten. Ich gehörte zu ihren 8 Mitgliedern, die gemäß ihrem Platz auf dem Wahlzettel Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft wurden und gemeinsam eine Fraktion bildeten. Die Bürgerschaft gilt im Stadtstaat Hamburg als Landesparlament, ihre Mitglieder folgerichtig als Landtagsabgeordnete.

Hamburger Morgenpost vom 30.09.93: Bürgermeister Henning Voscherau und Achim Reichert nach einem elfstündigen Verhandlungsmarathon.
Bild zum Bericht der Hamburger Morgenpost vom 30.09.1993 über einen elfstündigen Verhandlungsmarathon: Rechts Bürgermeister Henning Voscherau, links Achim Reichert.

Henning Voscherau, Hamburgs Erstem Bürgermeister, stellten sich zwei Möglichkeiten, um für seinen Senat eine parlamentarische Mehrheit zu finden: die Grün-Alternative Liste (GAL) und die STATT Partei. Voscherau bevorzugte die zweite Möglichkeit, seine SPD eine Koalition mit der GAL.

 

Für die Sondierungsgespräche mit der GAL akzeptierte der Landesvorstand der SPD die von Voscherau formulierten "Essentials" als die für die Zukunft Hamburgs wichtigsten Vorhaben, bei denen Übereinstimmung zwischen den möglichen Koalitionspartnern bestehen müsse. Dazu gehörten u.a. die vierte Röhre für den Elbtunnel und die Hafenerweiterung in Altenwerder. Am 10. Oktober 1993 erklärte Krista Sager für die GAL die Gespräche mit der SPD für gescheitert.

 

Mit Häme kommentierte Krista Sager die darauf folgenden Gespräche mit STATT Partei und ihren schnellen, erfolgreichen Abschluss. Diese habe es Voscherau zu leicht gemacht und alle seine Forderungen geschluckt. In Wirklichkeit hatte STATT Partei mit Voscheraus Essentials keine Schwierigkeiten. Sie entsprachen der eigenen Überzeugung.

 

Vor Aufnahme der Sondierungsgespräche hatten sich die Abgeordneten von STATT Partei die Entscheidung nicht leicht gemacht, ob sie eine Zusammenarbeit mit der SPD anstreben sollten. Ausschlaggebend dafür war das Argument, dass wohl die meisten ihrer Wähler kein Verständnis dafür hätten, wenn sie diese einmalige Chance ungenutzt ließen. Denn wie sagte später einmal Franz Müntefering? "Opposition ist Mist".

 

STATT Partei Gründer Markus Wegner und Bürgermeister Voscherau beschließen Kooperation
Überschrift aus dem Hamburger Abendblatt vom 08.12.1993: Die Kooperation SPD/ STATT steht!

Während Wegner großen Wert auf den Begriff "Kooperation" als einer lockeren Form der Zusammenarbeit legte, ließ der politische Alltag aus meiner Sicht die Unterschiede gegenüber einer Koalition marginal werden. Zum Begriff einer Kooperation hätte sicherlich nicht das Einvernehmen über das Stimmverhalten Hamburgs im Bundesrat gehört, was später für STATT Partei sehr wichtig wurde.

 

Wie von STATT Partei gefordert, wurde der Senat von 14 auf 12 Mitglieder verkleinert. Ihren Grundsätzen folgend wurden keine Mitglieder als Senatoren benannt, sondern unabhängige Fachleute. Für das Ressort Wirtschaft und als Zweiter Bürgermeister wurde Prof. Erhard Rittershaus benannt, bis dahin stv. Vorsitzender des Vorstands der BAT Zigarettenfabriken, und für das Ressort Justiz Klaus Hardraht, Staatssekretär im sächsischen Justizministerium. Ihm folgte später Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann-Riem, als Hardraht als Innenminister nach Sachsen ging.

 

Zwischendurch sei angemerkt, dass ich am 26. Februar 1994 in Kirchzarten (Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald) als Vertreter des kommissarischen Bundesvorstands zusammen mit Initiatoren vor Ort den Landesverband Baden-Württemberg von STATT Partei gründete. Vorausgegangen war die heftig diskutierte Grundsatzentscheidung von STATT Partei, ihre Aktivitäten nicht auf Hamburg zu beschränken, sondern sich bundesweit auszudehnen.

Knapp ein Jahr nach Abschluss des Kooperationsvertrags mit der SPD ging die Presse mit STATT Partei hart ins Gericht. So schrieb beispielsweise die Hamburger Morgenpost am 07.11.94: "Jetzt laufen Wegner die Mitglieder weg... Ernüchterung statt Euphorie."

 

Hinzu kam, dass Wegners Art und Weise, mit anderen Menschen umzugehen, von Fraktion und Partei immer weniger akzeptiert wurde. Nach vergeblichen Versuchen der Fraktion, besser mit ihrem Chef zurechtzukommen, wurde auf einer Fraktionsklausur im November 1994 Achim Reichert zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt, Rotraut Meyer-Verheyen zu seiner Stellvertreterin.

Mitte 1995 verließen Markus Wegner und Klaus Scheelhaase die Fraktion, die damit ihren Fraktionsstatus verlor und nach einer Hängepartie nur noch als parlamentarische Gruppe mit reduzierten Rechten ähnlich der PDS im Deutschen Bundestag weitermachen konnte. Der reduzierten Bedeutung entsprechend wurde aus dem Fraktionsvorsitzenden Reichert nur noch der Sprecher der STATT Partei Gruppe. Zwei Monate später verließen Wegner und Scheelhaase schließlich auch die Partei, um einem drohenden Ausschluss zuvorzukommen. Nach und nach verließen auch viele Anhänger von Wegner die Partei.

 

Paradox: Wenngleich in ihren Möglichkeiten geschwächt, konnte jetzt erst die verbliebene STATT Partei Gruppe ihre politische Arbeit ungestört fortsetzen. Das Gros dessen, was in der Kooperation mit der SPD erreicht wurde, fand ab diesem Zeitpunkt statt. Die Erfolgsbilanz kann sich durchaus sehen lassen.

Achim Reichert tritt nicht zur Bürgerschaftswahl 1997 an
Titel des Hamburger Abendblatts vom 16. September 1996: Achim Reichert tritt 1997 nicht mehr an

Auf ihrer Mitgliederversammlung vom 14. September 1996 beschloss STATT Partei, bei der nächsten Bürgerschaftswahl 1997 wieder anzutreten. Kennzeichnend für den inzwischen desolaten Zustand der einstmals so erfolgreichen STATT Partei: Laut Hamburger Abendblatt vom 16.09.1996 war die Versammlung wegen zu geringer Teilnehmerzahl erst nach zweieinhalb Stunden beschlussfähig und musste am Abend aus gleichem Grund vorzeitig abgebrochen werden. Da konnte es nicht überraschen, dass Achim Reichert nach "Lob für die Sacharbeit und einer bitteren Beschreibung des Zustands seiner Partei" (taz - 16.09.96) bekanntgab, 1997 nicht mehr antreten zu wollen.

Lob von Bürgermeister Voscherau für seinen Kooperationspartner Statt Partei
Titel des Hamburger Abendsblatts vom 28.12.1996: Bürgermeister Voscherau lobt STATT Partei

Bei seinem Ausblick zum Jahreswechsel vor Journalisten erneuerte Hamburgs Erster Bürgermeister Henning Voscherau sein Lob für STATT Partei. "Ohne die Polit-Neulinge wären Senat und Bürgerschaft bei der Haushaltskonsolidierung nicht so weit gekommen" (Hamburger Abendblatt vom 28.12.1996).

 

In der Sendung "Schalthoff live" des regionalen Fernsehsenders Hamburg 1 hatte Voscherau bereits am 20. Juni 1996 über seinen jetzigen Kooperationspartner gesagt: "Das ist kein taktischer, kein machtbesessener, sondern ein sachbezogener Kooperationspartner. Das ist in der Politik selten. Aber es ist sehr positiv und ich glaube, dass die Hamburger Bürger sich noch einmal nach dieser versachlichenden Kraft zurücksehnen werden."

 

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